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Wichtige Urteile und Informationen.

Aktuelles

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Vortrag

Home Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze hielt am 9. Januar 2024 im Rahmen der GenerationenHochschule an der Hochschule Harz einen Vortrag zum Thema „Goethe und die ruhestörende Kegelei – „Freizeitlärm“ als Dauerbrenner des Immissionsschutzrechts“. Inhaltlich ging es um ene Miniatur aus Goethes Korrespondenz mit Bezug zum Freizeitlärm und um das heutige Lärmschutzrecht. Näheres dazu

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Unwirksamkeit des Bebauungsplanes nach § 9 IIa BauGB der Stadt Haldensleben

Home  Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Normenkontrollurteil vom 6. Dezember 2023 den Bebauungsplan der Stadt Haldensleben (gemäß § 9 IIa BauGB) für unwirksam erklärt (Urteil). Im Rahmen dieses Verfahrens stellten sich zahlreiche interessante Rechtsfragen um das Rechtsinstitut dieses „einfachen“ Bebauungsplanes, insbesondere Fragen der Bestimmtheit und im Zusammenhang mit der Gestaltung des räumlichen und

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Villa Kolbe in Radebeul

Home Im dem nun seit mehr als 30 Jahren andauernden Rechtsstreit um die Sanierung und die Erweiterung der Villa Kolbe in Radebeul (Villa Kolbe – Wikipedia) haben wir in diesem Jahr mehrere Erfolge erzielt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im März den Normenkontrollantrag gegen die den Bebauungsplanentwurf sichernde Veränderungssperre abgelehnt (Urteil). Das Urteil ist im Rahmen der

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Bauen im Innenbereich/Zäsur

Home Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig im Jahre 2021 die Klage auf Erlass eines Bauvorbescheides für ein Mehrfamilienhaus abgewiesen hat, wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zunächst die Berufung zugelassen. Mit Urteil vom 17. August 2023 wurde nun der Landkreis verpflichtet, den streitigen Vorbescheid zu erteilen (Urteil). Das Oberverwaltungsgericht ist vollumfänglich unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat – aufgrund

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Tourismus​

Home Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze hielt am 23. November 2023 beim Deutschen Tourismustag (dazu auch unsere Meldung vom 12. Oktober 2023) eine Keynote zum Thema „Knappe Kassen, große Herausforderungen: Wie kann Tourismus vor Ort gut finanziert werden?“. Die Folien zu seinem Vortrag finden Sie hier.

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Tourismusrecht

Home Unter dem Generalthema „Kompass für den Tourismus: Mit dem Klima wandeln“ trifft sich die Tourismusbranche am 22. und 23. November 2023 zum Deutschen Tourismustag in Bielefeld. Ein Thema wird aber auch die Finanzierung touristischer Aufgaben in den Städten und Gemeinden sein. Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze wird im Rahmen der Fachtagung am 23. November 2023

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Wasserstoffinfrastruktur

Home Die Stadtwerke Leipzig GmbH plant im Sinne der zukunftsorientierten Nutzung alternativer Energiequellen und Brennstoffe (perspektivisch soll auch das HKW Süd mit Wasserstoff betrieben werden) die Realisierung einer Wasserstoffleitung vom Chemiestandort Leuna bis zum HW Kulkwitz. Parallel wird auch die Umsetzung eines Fernwärmeleitungsvorhabens angestrebt, welches die Nutzung ohnehin anfallender industrieller Abwärme am Chemiestandort Leuna für

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Baurecht

Home Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch den Nachbarn kann wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unzulässig sein, so entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 22. Juni 2023 (4 K 1791/21). Aus dem „nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis“ folge die Pflicht des Nachbarn, durch ein zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden. Hiergegen hatte die

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Erfolg beim Kirchlichen Verwaltungsgericht der EVLKS

Home Die traditionsreichen und weltweit bekannten Leipziger Kirchgemeinden St. Thomas („Thomaskirche“; Thomanerchor, u. a. mit bedeutenden Thomaskantoren, wie insbesondere Johann Sebastian Bach) und St. Nikolai („Nikolaikirche“; Friedensgebete seit der 1980er Jahre und der daraus hervorgegangenen friedlichen Revolution 1989, mit dem Motto „Offen für alle“) sollten – nach dem Willen des Landeskirchenamtes der EVLKS – unfreiwillig in ein sogenanntes „Schwesterkirchverhältnis“ gezwungen

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Durchbruch für Konversionsprojekt

Home Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 hat der Stadtrat der Stadt Leipzig den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße” beschlossen. Damit hat die Stadt Leipzig die planerischen Voraussetzungen für die Realisierung eines der größten städtebaulichen Projekte in der Region und das größte neue innerstädtische Wohnviertel geschaffen. Vorgesehen ist u.a. die Entstehung

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Photovoltaik

Home Solar-Projekte werden derzeit wieder mit Hochdruck vorangetrieben. GÖTZE Rechtsanwälte begleiten derzeit verschiedene Projektentwicklungen, klassische Freiflächenanlagen aber auch Agri-PV-Anlagen und Projekte auf früheren Tagebauflächen. Zum Thema Agri-PV und Floating-PV betreut unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze an der Hochschule Harz derzeit zwei spannende Bachelorarbeiten und wird am 21. Juni 2023 in Magdeburg (IWU) ein Seminar zur Baurechtsschaffung

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Wasserstoff

Home Am 30. Mai besuchte unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze mit Studierenden der Hochschule Harz das Wasserstoffdorf im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen. Prof. Dr. Robert Huhn von der Fakultät für Ingenieurwissenschaften der HTWK Leipzig (Professur für Gas- und Wärmenetze) und der Projektmitarbeiter Thai Son Bui informierten über die vielfältigen Lösungen, die den Endkunden nach dem Hochlauf der Wasserstoffversorgung zur Verfügung stehen werden.

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Umweltinformationsrecht

Home Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2023 (4 A 125/21) die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zugelassen, das das Umweltinformationsrecht betraf. In der Sache begehrte die von uns vertretene Klägerin die Herausgabe eines Beweissicherungsgutachtens, mit dem Schäden an Gebäuden dokumentiert worden waren. Das Gutachten und die Schäden bezogen sich auf eine komplexe wasserbauliche

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Personalia

Home Unser Kollege Dr. Martin Wiesmann ist zum 15. März 2023 aus unserer Kanzlei ausgeschieden. Er wechselte auf eigenen Wunsch, da er sich neuen Herausforderungen in einer Kanzlei mit anderer strategischen Ausrichtung stellen möchte. Wir wünschen Herrn Dr. Wiesmann alles Gute!

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Baurecht

Home Unsere Kollegen Carolin Schauer und Prof. Dr. Roman Götze hatten vor einiger Zeit die Frage, ob ein Baugenehmigungsverfahren auf Antrag des Bauherrn ausgesetzt werden kann, in einem Fachaufsatz untersucht (Götze/Schauer, LKV 2021, 241 ff.). Nach der darin vertretenen Auffassung ist die Aussetzung des Baugenehmigungsverfahrens möglich, so dass der Bauherr im Angesicht der Fiktionsfrist weder zur (von den Baubehörden

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Umwelthaftungsrecht

Home Unter Leitung unseres Kollegen George-Alexander Koukakis engagieren sich GÖTZE Rechtsanwälte gemeinsam mit Bosch & Partner im Rahmen eines Projektes des Umweltbundesamtes „Evaluation von praktischer Anwendung und Wirksamkeit der Haftung nach dem Umweltschadensgesetz“. Ziel des Vorhabens ist es, die praktische Anwendung und Wirksamkeit des USchadG zu evaluieren, sowie rechtliche und tatsächliche Aspekte zu identifizieren, die einem wirksamen

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Publikation

Home Der Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz feiert in diesem Jahr sein 25. Jubiläum. Dies würdigen verschiedene dem Fachbereich verbundene Autorinnen und Autoren in einer Festschrift. Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze hat hierzu einen Beitrag mit dem Titel „Das Anpassungsgebot gemäß § 1 Abs. 4 BauGB“ beigesteuert.

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Wasserstoffinfrastruktur

Home Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze hielt am 6. Dezember 2022 innerhalb der Veranstaltungsreihe „Leipziger Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht“ ein Referat zu “Der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur, insbesondere in Sachsen – Anmerkungen aus juristischer Perspektive”. Die vortragsbegleitenden Folien sind hier hinterlegt.

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Deutschlandstipendium

Home GÖTZE Rechtsanwälte stiften ab dem Sommersemester 2023 ein Deutschlandstipendium für eine/n Studierende/n am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Die Hochschule Harz bietet ohnehin schon hervorragende Studienbedingungen. Mit dem Deutschlandstipendium ermöglichen es die teilnehmenden Unternehmen den Stipendiaten, auf individuelle Bedürfnislagen noch besser einzugehen und stärken damit perspektivisch den Wissenschaftsstandort Deutschland. Näheres über das Deutschlandstipendium: www.hs-harz.de/deutschlandstipendium

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Vortrag

Home Am 6. Dezember referiert unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze im Rahmen der Leipziger Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht zum Thema „Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, inbesondere in Sachsen“. Der Vortrag wird vom Institut für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig in Zusammenarbeit mit der Leipziger Vereinigung für Umwelt- und Planungsrecht in einem Online-Format veranstaltet.

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Personalia

Home Seit Juli 2022 verstärkt Frau Laura-Marie Burkhart als Rechtsanwaltsfachangestellte unser Sekretariatsteam. Seit Anfang August 2022 begrüßen wir außerdem Frau Patricia Trautmann als neue Rechtsanwältin in unserem Kanzleiteam. Frau Trautmann war bereits als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei uns tätig.

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Honorarprofessur

Home Der Rektor der Hochschule Harz – Hochschule für angewandte Wissenschaften, Prof. Dr. Folker Roland hat unseren Kollegen Prof. Dr. Roman Götze auf der Grundlage der Beschlussfassung des Akademischen Senats der Hochschule Harz und der sonstigen Gremien mit Wirkung zum 1. August 2022 zum Honorarprofessor für die Lehrgebiete „Öffentliches Bau- und Umweltrecht“ ernannt. Prof. Dr.

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Baurecht

Home GÖTZE Rechtsanwälte gewinnen Normenkontrollverfahren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (Az.: 1 C 40/20). Eine Nachbarin hatte sich mit Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan einer von uns vertretenen Gemeinde gewandt. Der Bebauungsplan setzte ein allgemeines Wohngebiet (WA) fest. Die Normenkontrollführerin befürchtete, dass aufgrund der Schutzbedürfnisse der neuen Nachbarschaft ihre eigenen Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden würde. Ihrer Auffassung nach sei sie (Haupterwerbs-)Landwirtin.

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Immissionsschutz/Rücksichtnahmegebot

Home Mit einer sehr ausführlichen und detaillierten Eilentscheidung haben wir uns im Streit um eine Baugenehmigung für zwei gleichgroße benachbarte Schankwirtschaften mit Freisitzen für den Eigentümer eines Mehrfamilienhaus durchgesetzt. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung angeordnet (Beschluss vom 1. Juli 2022), so dass der mittlerweile aufgenommene Betreib nun umgehend zu unterbinden ist. Zum einen wurde ein

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Umweltrecht

Home Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze ist im März 2022 zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Leipziger Vereinigung für Umwelt- und Planungsrecht (Vorsitzender: Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Dammert) gewählt worden. Die Leipziger Vereinigung für Umwelt und Planungsrecht verfolgt das Ziel, Probleme der umweltrechtlichen Praxis aufzugreifen wie auch von sich aus anregend auf die umweltrechtliche Praxis einzuwirken. Hierzu

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Nachrufe

Home Im Februar 2022 bzw. April 2022 sind zwei geschätzte Anwaltskollegen verstorben, die sich beide um das Bau- und Umweltrecht verdient gemacht hatten und einen hervorragenden Ruf genossen. Rechtsanwalt Gunther J. Rieger (Dr. Dammert und Steinforth) verstarb am 15. Februar 2022 im Alter von nur 51 Jahren. Er promovierte am Institut für Umwelt- und Planungsrecht

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Wasserstoffinfrastruktur

Home Das Sächsische Kabinett hat am 18. Januar 2022 die „Sächsische Wasserstoffstrategie“ beschlossen. Ganz ähnlich wie nach der „Wasserstoffstrategie für Sachsen-Anhalt“, die seit Mai 2021 vorliegt, soll danach im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik die Erzeugung, Speicherung und die zum Transport von „grünem Wasserstoff“ nötige Leitungsinfrastruktur auf- und ausgebaut werden. GÖTZE Rechtsanwälte begleiten aktuell ein länderübergreifendes Leitungsvorhaben zum

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Veröffentlichungen

Home Das Thema Hochwasserschutz behandeln unsere Kollegen Roman Götze und Wolfram Müller-Wiesenhaken in einem Fachaufsatz, der in Heft 4/2021 der Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht (EurUP 2021, 396 ff.) erschienen ist. Der Beitrag thematisiert Risikogebiete außerhalb von *Überschwemmungsgebieten* gemäß § 78b WHG. Einem baurechtlichen „Klassiker“ – der abstandsflächenrechtlichen Privilegierung von Grenzbauten – widmen sich

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Tourismus

Home Als Teil einer interdisziplinären Arbeitsgruppe unter Federführung des Landestourismusverbands Sachsen haben GÖTZE Rechtsanwälte (George-Alexander Koukakis, Andrea Wolter, Roman Götze) den juristischen Part bei der Erstellung der Fachplanung Mountainbike-Tourismus des Freistaates Sachsen übernommen. Als praxisorientiertes Handbuch soll die Veröffentlichung als Orientierung bei der Planung und Entwicklung neuer Mountainbike-Angebote in Sachsen dienen. Die Fachplanung Mountainbike Sachsen steht zum download zur

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Umwelthaftungsrecht

Home Nachdem der EuGH mit Urteil vom 9. Juli 2020 (C-297/19) verschiedene Fragen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie geklärt hatte (zum Vorlagebeschluss unsere Meldung vom 26. Februar 2019), entschied das BVerwG mit Urteil vom 25. November 2021, 7 C 6.20, dass über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf

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Personalia

Home Ab 1. November 2021 verstärkt Herr Dr. Martin Wiesmann unser Team. Herr Dr. Wiesmann studierte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Im Jahre 2019 wurde er für eine Dissertation zum Thema „Staateninsolvenzen vor Gericht“ an der Universität Halle-Wittenberg promoviert. Sein Referendariat absolvierte Dr. Wiesmann in Sachsen. Nähere Informationen folgen in Kürze in unserer TEAM-Rubrik. Frau

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Denkmalschutzrecht – “Villa Kolbe“ in Radebeul

Home Mit zwei Entscheidungen vom 20. Juli 2021 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht der von uns vertretenen Stadt Radebeul im Streit um die “Villa Kolbe“ recht gegeben. Im Berufungsverfahren gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtes Dresden wurden diese abgeändert und die Klagen – zum einen auf Erteilung der Verlängerung eines Bauvorbescheides (Urteil) für einen Neubau und zum

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Beamtenrecht

Home Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Mai 2021 grundsätzlich über die Auslegung der Regelung zur Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis in § 7 II SächsBG entschieden. Mit der zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Gesetzesänderung hatte der Gesetzgeber die Altersgrenze auf 42 Jahre abgesenkt. Viele Antragsteller/innen, so auch die von uns

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Baurecht

Home Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Juni 2021 (1 B 217/21) den Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in geschlossener Bauweise errichtetes Wohnbauvorhaben abgelehnt (dazu bereits die Meldung vom 19. Juni 2021). Das Verwaltungsgericht hatte den Bau zuvor gestoppt, weil das Vorhaben – aufgrund eines Überbaus des Nachbarn (!) – teilweise (nämlich mit dem überstehenden

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Baurecht

Home Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Juni 2021 (4 L 188/21) den Eilantrag eines Nachbarn auf Erlass eines Baustopps abgelehnt. GÖTZE Rechtsanwälte hatten in dem Verfahren die Bauherrin vertreten. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies im Ergebnis noch anders beurteilt und einen Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht angenommen, da die Voraussetzungen für einen privilegierten

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Publikation

Home Unsere Kollegen Roman Götze und Carolin Schauer haben in einem Fachaufsatz die Frage untersucht, ob und unter welchen Maßgaben im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach der Sächsischen Bauordnung ein Aussetzungsanspruch besteht. Der Aufsatz erscheint im Juni-Heft der Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV 2021, 241 ff.).

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Personalia

Home Seit Anfang Mai 2021 verstärkt Frau Beatrice Nitschmann als (studentische) Assistentin unser Sekretariatsteam. Seit Mitte Juni 2021 begrüßen wir außerdem Frau Anna Zschach. Frau Zschach stößt als Quereinsteigerin aus der Hotelbranche zu uns. Mit der ihr als ausgebildeten Hotelfachfrau selbstverständlichen Serviceeinstellung und schneller Auffassungsgabe passt Frau Zschach hervorragend in unser Sekretariatsteam. In der „Corona-Zeit“

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Sondernutzungsgebühr

Home Das Verwaltungsgericht München hat einer Klage eines von uns vertretenen ehemaligen Gastwirts gegen einen Bescheid der Stadt München, mit dem Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen festgesetzt wurden, stattgegeben. Das Verwaltungsgericht folgte dabei unserer Auffassung und hat inzident die zugrundeliegende Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt München in der geltenden geänderten Fassung insoweit für nichtig erklärt, als diese für die Bemessung der

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Fachanwalt

Home Wir freuen uns, dass die Rechtsanwaltskammer Sachsen unserem Kollegen Christoph Worch mit Wirkung vom 15. März 2021 das Recht verliehen hat, den Titel Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu führen. Mit dem Kollegen Worch sind bei GÖTZE Rechtsanwälte nunmehr 5 Fachanwälte für Verwaltungsrecht tätig. Unsere Kollegin Wolter hat inzwischen den theoretischen Teil der Fachanwaltsausbildung erfolgreich absolviert.

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Einzelhandelskonzepte und Auswirkungsanalysen

Home Unser Kollege Müller-Wiesenhaken hat gemeinsam mit der BBE Handelsberatung GmbH und den Industrie- und Handelskammern nun auch in Brandenburg die neue gif-Richtlinie „Qualitätskriterien für Einzelhandelsgutachten“ vorgestellt (Programm des Webinars). Wir freuen uns über den großen Zuspruch und gehen davon aus, dass auch in weiteren Bundesländern ähnliche Vorträge folgen.

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Hochwasserschutz und Bauplanungsrecht

Home Unsere Kollegen Wolfram Müller-Wiesenhaken und Roman Götze haben im Auftrag des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg eine Arbeitshilfe zu Restriktionen und Spielräumen bei der Ausweisung von Baugebieten und der Vorhabenzulassung in Überschwemmungsgebieten und Risikogebieten gemäß § 78 b WHG vorgelegt. Die Arbeitshilfe finden Sie unter den Veröffentlichungen auf der Website des

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Einzelhandelssteuerung

Home Die Kompetenzgruppe Einzelhandel der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. (gif) hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema „Einzelhandelsgutachten“ zu strukturieren. Die Ergebnisse wurden nun in dem aktuellen Papier „Qualitätskriterien für Einzelhandelsgutachten – Einzelhandelskonzepte und projektbezogene Auswirkungsanalysen“ als gif-Richtlinie veröffentlicht. Die BBE Handelsberatung GmbH und die Industrie- und Handelskammern in Sachsen haben gemeinsam mit unserem

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Bauplanungsrecht

Home In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass in Festsetzungen von Bebauungsplänen auf private Regelwerke – etwa DIN- oder VDE-Vorschriften – verwiesen wird. Unser Kollege Christoph Worch ist den rechtlichen Anforderungen an solche Bezugnahmen in seinem “Aufsatz in der Zeitschrift für Baurecht” (ZfBR 2021, Heft 2, im Erscheinen) nachgegangen: Eine Bezugnahme oder Verweisung in einer Festsetzung auf

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Engagement in der Lehre

Home Wie wir an dieser Stelle schon des Öfteren berichtet haben (unter anderem Meldung vom 22. Oktober 2020) ist unser Kollege Roman Götze seit einigen Jahren der Hochschule Harz als Dozent (Lehrbeauftragter und seit dem Wintersemester 2020/2021 als Vertreter der Professur für Öffentliches Recht am Fachbereich Verwaltungswissenschaften) verbunden. In einem Interview mit dem Hochschulmagazin hat

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Amalie Service-Wohnanlage

Home Wir freuen uns sehr, dass nun durch den Satzungsbeschluss vom 12. November 2020 das Verfahren zur Änderung des B-Planes Nr. 170 „Schongauerstraße“ – in Bezug auf die von uns beantragte Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten für die Flurstücke unserer Mandantin um das „Betreute Wohnen für Seniorinnen und Senioren“ – endlich seinen Abschluss gefunden hat. Das Verfahren

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Lebensmittel-Einzelhandel

Home In letzter Zeit konnten wir zwei weitere Genehmigungen in diesem Bereich erstreiten. Zum einen ging es um den Ersatzneubau eines vorhandenen Discounters – in einem Mischgebiet nach § 34 II BauGB i.V.m. § 6 BauNVO – mit einer Erweiterung der Verkaufsfläche von unter 800 qm auf 1.100 qm in Sachsen-Anhalt und im zweiten Fall

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Bergrecht

Home Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2020 (1 B 259/20) klargestellt, das ein Grundstückseigentümer nicht “eigenmächtig” Maßnahmen zur Sanierung eines unter Bergrecht stehenden ehemaligen Tagebaus vornehmen darf. Hierzu bedürfe es eines Abschlussbetriebsplans. Die Bergaufsichtsbehörde könne derartige Maßnahmen schon aufgrund der formellen Illegalität gemäß §§ 72, 51 BBergG untersagen, die aus dem

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Vorträge

Home In den nächsten Wochen halten wir – vorbehaltlich einer Zuspitzung der pandemischen Situation – eine Vielzahl von Vorträgen, etwa zum Abstandsflächenrecht, Recht der Nebenbestimmungen, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltinformationsrecht. Näheres dazu unter „Veranstaltungen“.

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Lehrtätigkeit

Home Unserem Kollegen Dr. Roman Götze wurde zum 1. Oktober 2020 zunächst für 2 Semester eine Vertretungsprofessur für Öffentliches Recht (50 %) im Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz übertragen. Dr. Götze unterrichtet im kommenden Semester – wie bisher – Umweltrecht (Vertiefung) und zusätzlich Bauordnungs- und Bauplanungsrecht. „Meine anwaltliche Tätigkeit im Umwelt- und Baurecht und die Lehrtätigkeit an

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Neuzugang

Home Wir freuen uns, dass wir ab dem 1. November 2020 unser Team mit Frau Carolin Schauer, zunächst als Assessorin und nach Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer Sachsen als Rechtsanwältin, verstärken. Frau Schauer wird bei uns unter anderem die Themenfelder Bauplanungsrecht und Recht der Erneuerbaren Energien besetzen. Nähere Informationen über Frau Schauer folgen in der Rubrik

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Bauplanungsrecht

Home Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat uns mit Urteil vom 10. Juni 2020 (3 K 1322/18) Recht gegeben. Es hat nun in der Hauptsache die Klage der Nachbarn gegen die Baugenehmigung unseres Mandanten abgewiesen. Gegenstand war die Erweiterung einer Kfz-Werkstadt im Erzgebirge (welche in Hanglage oberhalb des Nachbarn gelegen ist). An das vorhandene Gebäude (Giebelwand mit

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Rücksichtnahmegebot/Brandverhütungsschau

Home Im Streit um die geplante Ansiedlung einer Wohnanlage für betreutes Wohnen („Servicewohnen“) in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem von unseren Mandanten betrieben Freizeitzentrum (mit u.a. einer Diskothek) haben wir zwei entscheidende Zwischenerfolge erzielt. Zum einen hat der zuständige Landkreis aufgrund unseres Widerspruches die bereits erteilte Baugenehmigung für die geplante Wohnanlage wieder zurückgenommen. Alle Beteiligten mussten

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Erweiterung Discounter

Home Im Streit um die Erweiterung eines Discounters in Thüringen konnten wir im Widerspruchsverfahren für unsere Mandanten erreichen, dass der Ablehnungsbescheid des Landkreises aufgehoben und der bauplanungsrechtliche Vorbescheid erteilt wurde. Gegenstand war die Erweiterung eines bestehenden Discounters von bisher 750 qm Verkaufsfläche auf ca. 1.050 qm Verkaufsfläche in einem Mischgebiet nach § 34 II BauGB

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Tourismus

Home Als langjährig im Tourismussektor beratende Kanzlei konnten wir nun ein weiteres Projektmandat aus diesem Bereich erfolgreich abschließen: Wir haben den Tourismusverband Sächsische Schweiz bei der Umsetzung des Projektes „Einführung einer Mobilitätskarte Sächsische Schweiz“ juristisch begleitet und dabei die Koordination der beteiligten Fachberater*innen übernommen. Insbesondere erfolgte durch GÖTZE Rechtsanwälte die Erarbeitung der Vertragsunterlagen und die notwendigen Abstimmungsprozesse

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Baurecht

Home Nachdem wir im März (Meldung vom 30. März 2020) berichten konnten, dass wir beim Verwaltungsgericht Potsdam erfolgreich gegen eine Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB vorgegangen sind, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht jetzt mit Urteil vom 9. Juli 2020 auch einer von uns geführten Normenkontrolle gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre der Stadt Leipzig gemäß § 14 BauGB stattgegeben. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht

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Corona und Schulbesuchspflicht

Home Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 15. Mai 2020 in zwei Eilverfahren die Schulbesuchspflicht an Grundschulen insoweit ausgesetzt, als die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vorsah, dass die Grundschüler im Klassenverband ohne Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m beschult werden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 3 I GG, Art.

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Umweltrecht

Home Die Hochschule Harz hat Anfang April 2020 den Lehrbetrieb zum Sommersemester aufgenommen. Unser Kollege Dr. Roman Götze hält im Fachbereich Verwaltungswissenschaften auch in diesem Semester wieder seine Vertiefungsvorlesung zum Umweltrecht. Doch in diesen Zeiten nicht präsent vor Ort, sondern als Online-Vorlesung. Ein ungewohntes, jedoch didaktisch auch Chancen bietendes Format. Die Studierenden nehmen dieses Angebot

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Baurecht

Home Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit zwei vor kurzem zugestellten Urteilen vom 21.11.2019 (4 K 1783/15 und 4 K 694/16) zum Themenkomplex Fahrrecht nach § 9 I Nr. 21 BauGB Stellung genommen. In dem einen Verfahren (4 K 1783/15 ) ging es um die Frage, ob das in dem Bebauungsplan und dem Durchführungsvertrag zugunsten eines bestimmten Flurstücks

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Baurecht

Home Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 16. März 2020 (VG 5 L 517/19; hier als download) dem Antrag eine von uns vertretenen Bauherrn stattgegeben und der Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB als rechtswidrig erkannt. Die Gemeinde hatte im Zusammenwirken mit dem Landkreis als Baugenehmigungsbehörde versucht, die Genehmigung einer Photovoltaikanlage in einem Industriegebiet

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Corona-Krise

Home Aufgrund der durch die pandemische Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus eingetretenen allgemeinen Lage, haben wir unseren Kanzleibetrieb geordnet auf das zur Sicherung der Funktionsfähigkeit erforderliche Minimum heruntergefahren. Unser Büro ist derzeit noch von 9.00 Uhr – 16.00 Uhr besetzt. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass wir auf Ihre Anfragen möglicherweise nicht so zügig – wie gewohnt – reagieren

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BVerwG zum Fehlertoleranzschwellen im Gebührenrecht und Art. 19 IV GG

Home Wie schon am 29. November 2019 gemeldet (dazu unten), hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem von uns geführten Normenkontrollverfahren jüngst die Gelegenheit, das Thema der „Fehlerfolgentoleranz“ aus kommunalabgabenrechtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive zu beleuchten. Nun liegt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch mit Gründen vor, die sehr lesenswert sind. Das Gericht betont den Geltungsanspruch von Art. 19 IV GG

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Motorsportarena

Home Die im Umwelt- oder im Baubereich tätigen Fach- und Vollzugsbehörden müssen umwelt- und baurechtliche Zulassungsentscheidungen in der Regel mit umfangreichen bzw. komplexen Nebenbestimmungen versehen, um fachliche bzw. fachrechtliche Anforderungen abzusichern. Im Rahmen des zweitägigen Seminars sollen aktuelle Entwicklungen im Recht der Bescheid-Erstellung und Nebenbestimmungen behandelt werden. Es wird insbesondere darüber gesprochen, wie Nebenbestimmungen so

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