Personalia

Home Ab 1. November 2021 verstärkt Herr Dr. Martin Wiesmann unser Team. Herr Dr. Wiesmann studierte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Im Jahre 2019 wurde er für eine Dissertation zum Thema „Staateninsolvenzen vor Gericht“ an der Universität Halle-Wittenberg promoviert. Sein Referendariat absolvierte Dr. Wiesmann in Sachsen. Nähere Informationen folgen in Kürze in unserer TEAM-Rubrik. Frau

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Denkmalschutzrecht – “Villa Kolbe“ in Radebeul

Home Mit zwei Entscheidungen vom 20. Juli 2021 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht der von uns vertretenen Stadt Radebeul im Streit um die “Villa Kolbe“ recht gegeben. Im Berufungsverfahren gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtes Dresden wurden diese abgeändert und die Klagen – zum einen auf Erteilung der Verlängerung eines Bauvorbescheides (Urteil) für einen Neubau und zum

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Beamtenrecht

Home Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Mai 2021 grundsätzlich über die Auslegung der Regelung zur Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis in § 7 II SächsBG entschieden. Mit der zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Gesetzesänderung hatte der Gesetzgeber die Altersgrenze auf 42 Jahre abgesenkt. Viele Antragsteller/innen, so auch die von uns

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Baurecht

Home Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Juni 2021 (1 B 217/21) den Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in geschlossener Bauweise errichtetes Wohnbauvorhaben abgelehnt (dazu bereits die Meldung vom 19. Juni 2021). Das Verwaltungsgericht hatte den Bau zuvor gestoppt, weil das Vorhaben – aufgrund eines Überbaus des Nachbarn (!) – teilweise (nämlich mit dem überstehenden

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Baurecht

Home Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Juni 2021 (4 L 188/21) den Eilantrag eines Nachbarn auf Erlass eines Baustopps abgelehnt. GÖTZE Rechtsanwälte hatten in dem Verfahren die Bauherrin vertreten. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies im Ergebnis noch anders beurteilt und einen Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht angenommen, da die Voraussetzungen für einen privilegierten

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Publikation

Home Unsere Kollegen Roman Götze und Carolin Schauer haben in einem Fachaufsatz die Frage untersucht, ob und unter welchen Maßgaben im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach der Sächsischen Bauordnung ein Aussetzungsanspruch besteht. Der Aufsatz erscheint im Juni-Heft der Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV 2021, 241 ff.).

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Personalia

Home Seit Anfang Mai 2021 verstärkt Frau Beatrice Nitschmann als (studentische) Assistentin unser Sekretariatsteam. Seit Mitte Juni 2021 begrüßen wir außerdem Frau Anna Zschach. Frau Zschach stößt als Quereinsteigerin aus der Hotelbranche zu uns. Mit der ihr als ausgebildeten Hotelfachfrau selbstverständlichen Serviceeinstellung und schneller Auffassungsgabe passt Frau Zschach hervorragend in unser Sekretariatsteam. In der „Corona-Zeit“

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Sondernutzungsgebühr

Home Das Verwaltungsgericht München hat einer Klage eines von uns vertretenen ehemaligen Gastwirts gegen einen Bescheid der Stadt München, mit dem Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen festgesetzt wurden, stattgegeben. Das Verwaltungsgericht folgte dabei unserer Auffassung und hat inzident die zugrundeliegende Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt München in der geltenden geänderten Fassung insoweit für nichtig erklärt, als diese für die Bemessung der

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Fachanwalt

Home Wir freuen uns, dass die Rechtsanwaltskammer Sachsen unserem Kollegen Christoph Worch mit Wirkung vom 15. März 2021 das Recht verliehen hat, den Titel Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu führen. Mit dem Kollegen Worch sind bei GÖTZE Rechtsanwälte nunmehr 5 Fachanwälte für Verwaltungsrecht tätig. Unsere Kollegin Wolter hat inzwischen den theoretischen Teil der Fachanwaltsausbildung erfolgreich absolviert.

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Einzelhandelskonzepte und Auswirkungsanalysen

Home Unser Kollege Müller-Wiesenhaken hat gemeinsam mit der BBE Handelsberatung GmbH und den Industrie- und Handelskammern nun auch in Brandenburg die neue gif-Richtlinie „Qualitätskriterien für Einzelhandelsgutachten“ vorgestellt (Programm des Webinars). Wir freuen uns über den großen Zuspruch und gehen davon aus, dass auch in weiteren Bundesländern ähnliche Vorträge folgen.

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Hochwasserschutz und Bauplanungsrecht

Home Unsere Kollegen Wolfram Müller-Wiesenhaken und Roman Götze haben im Auftrag des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg eine Arbeitshilfe zu Restriktionen und Spielräumen bei der Ausweisung von Baugebieten und der Vorhabenzulassung in Überschwemmungsgebieten und Risikogebieten gemäß § 78 b WHG vorgelegt. Die Arbeitshilfe finden Sie unter den Veröffentlichungen auf der Website des

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Einzelhandelssteuerung

Home Die Kompetenzgruppe Einzelhandel der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. (gif) hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema „Einzelhandelsgutachten“ zu strukturieren. Die Ergebnisse wurden nun in dem aktuellen Papier „Qualitätskriterien für Einzelhandelsgutachten – Einzelhandelskonzepte und projektbezogene Auswirkungsanalysen“ als gif-Richtlinie veröffentlicht. Die BBE Handelsberatung GmbH und die Industrie- und Handelskammern in Sachsen haben gemeinsam mit unserem

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Bauplanungsrecht

Home In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass in Festsetzungen von Bebauungsplänen auf private Regelwerke – etwa DIN- oder VDE-Vorschriften – verwiesen wird. Unser Kollege Christoph Worch ist den rechtlichen Anforderungen an solche Bezugnahmen in seinem “Aufsatz in der Zeitschrift für Baurecht” (ZfBR 2021, Heft 2, im Erscheinen) nachgegangen: Eine Bezugnahme oder Verweisung in einer Festsetzung auf

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Engagement in der Lehre

Home Wie wir an dieser Stelle schon des Öfteren berichtet haben (unter anderem Meldung vom 22. Oktober 2020) ist unser Kollege Roman Götze seit einigen Jahren der Hochschule Harz als Dozent (Lehrbeauftragter und seit dem Wintersemester 2020/2021 als Vertreter der Professur für Öffentliches Recht am Fachbereich Verwaltungswissenschaften) verbunden. In einem Interview mit dem Hochschulmagazin hat

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Amalie Service-Wohnanlage

Home Wir freuen uns sehr, dass nun durch den Satzungsbeschluss vom 12. November 2020 das Verfahren zur Änderung des B-Planes Nr. 170 „Schongauerstraße“ – in Bezug auf die von uns beantragte Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten für die Flurstücke unserer Mandantin um das „Betreute Wohnen für Seniorinnen und Senioren“ – endlich seinen Abschluss gefunden hat. Das Verfahren

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Lebensmittel-Einzelhandel

Home In letzter Zeit konnten wir zwei weitere Genehmigungen in diesem Bereich erstreiten. Zum einen ging es um den Ersatzneubau eines vorhandenen Discounters – in einem Mischgebiet nach § 34 II BauGB i.V.m. § 6 BauNVO – mit einer Erweiterung der Verkaufsfläche von unter 800 qm auf 1.100 qm in Sachsen-Anhalt und im zweiten Fall

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Bergrecht

Home Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2020 (1 B 259/20) klargestellt, das ein Grundstückseigentümer nicht “eigenmächtig” Maßnahmen zur Sanierung eines unter Bergrecht stehenden ehemaligen Tagebaus vornehmen darf. Hierzu bedürfe es eines Abschlussbetriebsplans. Die Bergaufsichtsbehörde könne derartige Maßnahmen schon aufgrund der formellen Illegalität gemäß §§ 72, 51 BBergG untersagen, die aus dem

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Vorträge

Home In den nächsten Wochen halten wir – vorbehaltlich einer Zuspitzung der pandemischen Situation – eine Vielzahl von Vorträgen, etwa zum Abstandsflächenrecht, Recht der Nebenbestimmungen, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltinformationsrecht. Näheres dazu unter „Veranstaltungen“.

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Lehrtätigkeit

Home Unserem Kollegen Dr. Roman Götze wurde zum 1. Oktober 2020 zunächst für 2 Semester eine Vertretungsprofessur für Öffentliches Recht (50 %) im Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz übertragen. Dr. Götze unterrichtet im kommenden Semester – wie bisher – Umweltrecht (Vertiefung) und zusätzlich Bauordnungs- und Bauplanungsrecht. „Meine anwaltliche Tätigkeit im Umwelt- und Baurecht und die Lehrtätigkeit an

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Neuzugang

Home Wir freuen uns, dass wir ab dem 1. November 2020 unser Team mit Frau Carolin Schauer, zunächst als Assessorin und nach Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer Sachsen als Rechtsanwältin, verstärken. Frau Schauer wird bei uns unter anderem die Themenfelder Bauplanungsrecht und Recht der Erneuerbaren Energien besetzen. Nähere Informationen über Frau Schauer folgen in der Rubrik

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Bauplanungsrecht

Home Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat uns mit Urteil vom 10. Juni 2020 (3 K 1322/18) Recht gegeben. Es hat nun in der Hauptsache die Klage der Nachbarn gegen die Baugenehmigung unseres Mandanten abgewiesen. Gegenstand war die Erweiterung einer Kfz-Werkstadt im Erzgebirge (welche in Hanglage oberhalb des Nachbarn gelegen ist). An das vorhandene Gebäude (Giebelwand mit

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Rücksichtnahmegebot/Brandverhütungsschau

Home Im Streit um die geplante Ansiedlung einer Wohnanlage für betreutes Wohnen („Servicewohnen“) in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem von unseren Mandanten betrieben Freizeitzentrum (mit u.a. einer Diskothek) haben wir zwei entscheidende Zwischenerfolge erzielt. Zum einen hat der zuständige Landkreis aufgrund unseres Widerspruches die bereits erteilte Baugenehmigung für die geplante Wohnanlage wieder zurückgenommen. Alle Beteiligten mussten

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Erweiterung Discounter

Home Im Streit um die Erweiterung eines Discounters in Thüringen konnten wir im Widerspruchsverfahren für unsere Mandanten erreichen, dass der Ablehnungsbescheid des Landkreises aufgehoben und der bauplanungsrechtliche Vorbescheid erteilt wurde. Gegenstand war die Erweiterung eines bestehenden Discounters von bisher 750 qm Verkaufsfläche auf ca. 1.050 qm Verkaufsfläche in einem Mischgebiet nach § 34 II BauGB

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Tourismus

Home Als langjährig im Tourismussektor beratende Kanzlei konnten wir nun ein weiteres Projektmandat aus diesem Bereich erfolgreich abschließen: Wir haben den Tourismusverband Sächsische Schweiz bei der Umsetzung des Projektes „Einführung einer Mobilitätskarte Sächsische Schweiz“ juristisch begleitet und dabei die Koordination der beteiligten Fachberater*innen übernommen. Insbesondere erfolgte durch GÖTZE Rechtsanwälte die Erarbeitung der Vertragsunterlagen und die notwendigen Abstimmungsprozesse

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Baurecht

Home Nachdem wir im März (Meldung vom 30. März 2020) berichten konnten, dass wir beim Verwaltungsgericht Potsdam erfolgreich gegen eine Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB vorgegangen sind, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht jetzt mit Urteil vom 9. Juli 2020 auch einer von uns geführten Normenkontrolle gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre der Stadt Leipzig gemäß § 14 BauGB stattgegeben. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht

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Corona und Schulbesuchspflicht

Home Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 15. Mai 2020 in zwei Eilverfahren die Schulbesuchspflicht an Grundschulen insoweit ausgesetzt, als die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vorsah, dass die Grundschüler im Klassenverband ohne Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m beschult werden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 3 I GG, Art.

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Umweltrecht

Home Die Hochschule Harz hat Anfang April 2020 den Lehrbetrieb zum Sommersemester aufgenommen. Unser Kollege Dr. Roman Götze hält im Fachbereich Verwaltungswissenschaften auch in diesem Semester wieder seine Vertiefungsvorlesung zum Umweltrecht. Doch in diesen Zeiten nicht präsent vor Ort, sondern als Online-Vorlesung. Ein ungewohntes, jedoch didaktisch auch Chancen bietendes Format. Die Studierenden nehmen dieses Angebot

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Baurecht

Home Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit zwei vor kurzem zugestellten Urteilen vom 21.11.2019 (4 K 1783/15 und 4 K 694/16) zum Themenkomplex Fahrrecht nach § 9 I Nr. 21 BauGB Stellung genommen. In dem einen Verfahren (4 K 1783/15 ) ging es um die Frage, ob das in dem Bebauungsplan und dem Durchführungsvertrag zugunsten eines bestimmten Flurstücks

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Baurecht

Home Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 16. März 2020 (VG 5 L 517/19; hier als download) dem Antrag eine von uns vertretenen Bauherrn stattgegeben und der Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB als rechtswidrig erkannt. Die Gemeinde hatte im Zusammenwirken mit dem Landkreis als Baugenehmigungsbehörde versucht, die Genehmigung einer Photovoltaikanlage in einem Industriegebiet

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Corona-Krise

Home Aufgrund der durch die pandemische Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus eingetretenen allgemeinen Lage, haben wir unseren Kanzleibetrieb geordnet auf das zur Sicherung der Funktionsfähigkeit erforderliche Minimum heruntergefahren. Unser Büro ist derzeit noch von 9.00 Uhr – 16.00 Uhr besetzt. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass wir auf Ihre Anfragen möglicherweise nicht so zügig – wie gewohnt – reagieren

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BVerwG zum Fehlertoleranzschwellen im Gebührenrecht und Art. 19 IV GG

Home Wie schon am 29. November 2019 gemeldet (dazu unten), hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem von uns geführten Normenkontrollverfahren jüngst die Gelegenheit, das Thema der „Fehlerfolgentoleranz“ aus kommunalabgabenrechtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive zu beleuchten. Nun liegt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch mit Gründen vor, die sehr lesenswert sind. Das Gericht betont den Geltungsanspruch von Art. 19 IV GG

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Motorsportarena

Home Die im Umwelt- oder im Baubereich tätigen Fach- und Vollzugsbehörden müssen umwelt- und baurechtliche Zulassungsentscheidungen in der Regel mit umfangreichen bzw. komplexen Nebenbestimmungen versehen, um fachliche bzw. fachrechtliche Anforderungen abzusichern. Im Rahmen des zweitägigen Seminars sollen aktuelle Entwicklungen im Recht der Bescheid-Erstellung und Nebenbestimmungen behandelt werden. Es wird insbesondere darüber gesprochen, wie Nebenbestimmungen so

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