Unwirksamkeit des Bebauungsplanes nach § 9 IIa BauGB der Stadt Haldensleben
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Normenkontrollurteil vom 6. Dezember 2023 den Bebauungsplan der Stadt Haldensleben (gemäß § 9 IIa BauGB) für unwirksam erklärt (Urteil). Im Rahmen dieses Verfahrens stellten sich zahlreiche interessante Rechtsfragen um das Rechtsinstitut dieses „einfachen“ Bebauungsplanes, insbesondere Fragen der Bestimmtheit und im Zusammenhang mit der Gestaltung des räumlichen und sachlichen […]
Villa Kolbe in Radebeul
Im dem nun seit mehr als 30 Jahren andauernden Rechtsstreit um die Sanierung und die Erweiterung der Villa Kolbe in Radebeul (Villa Kolbe – Wikipedia) haben wir in diesem Jahr mehrere Erfolge erzielt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im März den Normenkontrollantrag gegen die den Bebauungsplanentwurf sichernde Veränderungssperre abgelehnt (Urteil). Das Urteil ist im Rahmen der Dresdner […]
Bauen im Innenbereich/Zäsur
Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig im Jahre 2021 die Klage auf Erlass eines Bauvorbescheides für ein Mehrfamilienhaus abgewiesen hat, wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zunächst die Berufung zugelassen. Mit Urteil vom 17. August 2023 wurde nun der Landkreis verpflichtet, den streitigen Vorbescheid zu erteilen (Urteil). Das Oberverwaltungsgericht ist vollumfänglich unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat – aufgrund eines […]
Tourismus
Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze hielt am 23. November 2023 beim Deutschen Tourismustag (dazu auch unsere Meldung vom 12. Oktober 2023) eine Keynote zum Thema „Knappe Kassen, große Herausforderungen: Wie kann Tourismus vor Ort gut finanziert werden?“. Die Folien zu seinem Vortrag finden Sie hier.
Tourismusrecht
Unter dem Generalthema „Kompass für den Tourismus: Mit dem Klima wandeln“ trifft sich die Tourismusbranche am 22. und 23. November 2023 zum Deutschen Tourismustag in Bielefeld. Ein Thema wird aber auch die Finanzierung touristischer Aufgaben in den Städten und Gemeinden sein. Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze wird im Rahmen der Fachtagung am 23. November 2023 ein […]
Wasserstoffinfrastruktur
Die Stadtwerke Leipzig GmbH plant im Sinne der zukunftsorientierten Nutzung alternativer Energiequellen und Brennstoffe (perspektivisch soll auch das HKW Süd mit Wasserstoff betrieben werden) die Realisierung einer Wasserstoffleitung vom Chemiestandort Leuna bis zum HW Kulkwitz. Parallel wird auch die Umsetzung eines Fernwärmeleitungsvorhabens angestrebt, welches die Nutzung ohnehin anfallender industrieller Abwärme am Chemiestandort Leuna für die […]
Zum Thema Baurecht
Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch den Nachbarn kann wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unzulässig sein, so entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 22. Juni 2023 (4 K 1791/21). Aus dem „nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis“ folge die Pflicht des Nachbarn, durch ein zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden. Hiergegen hatte die Nachbarin […]
Erfolg beim Kirchlichen Verwaltungsgericht der EVLKS
Die traditionsreichen und weltweit bekannten Leipziger Kirchgemeinden St. Thomas („Thomaskirche“; Thomanerchor, u. a. mit bedeutenden Thomaskantoren, wie insbesondere Johann Sebastian Bach) und St. Nikolai („Nikolaikirche“; Friedensgebete seit der 1980er Jahre und der daraus hervorgegangenen friedlichen Revolution 1989, mit dem Motto „Offen für alle“) sollten – nach dem Willen des Landeskirchenamtes der EVLKS – unfreiwillig in ein sogenanntes „Schwesterkirchverhältnis“ gezwungen werden. […]
Durchbruch für Konversionsprojekt
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 hat der Stadtrat der Stadt Leipzig den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße” beschlossen. Damit hat die Stadt Leipzig die planerischen Voraussetzungen für die Realisierung eines der größten städtebaulichen Projekte in der Region und das größte neue innerstädtische Wohnviertel geschaffen. Vorgesehen ist u.a. die Entstehung zahlreicher […]
Photovoltaik
Solar-Projekte werden derzeit wieder mit Hochdruck vorangetrieben. GÖTZE Rechtsanwälte begleiten derzeit verschiedene Projektentwicklungen, klassische Freiflächenanlagen aber auch Agri-PV-Anlagen und Projekte auf früheren Tagebauflächen. Zum Thema Agri-PV und Floating-PV betreut unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze an der Hochschule Harz derzeit zwei spannende Bachelorarbeiten und wird am 21. Juni 2023 in Magdeburg (IWU) ein Seminar zur Baurechtsschaffung für […]
